Deutscher Städtetag: Auch Länder müssen endlich Ausbau der Kinderbetreuung stärker fördern
Der Deutsche Städtetag ruft die Länder dazu auf, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die fehlenden Plätze für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zum Jahr 2013 überhaupt geschaffen werden können.
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Ausbau der Kinderbetreuung
Zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren beziehungsweise eines Rechtsanspruchs ab dem ersten Lebensjahr stellten die kommunalen Spitzenverbände fest, nachdem der Bund seine finanzielle Beteiligung geklärt habe, seien nun die Länder am Zug. Die Präsidenten der Spitzenverbände erklärten: "Die Kommunen halten den geplanten zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige für familienpolitisch richtig. Wenn Bund und Länder den Kommunen eine Pflicht dazu auferlegen, löst dies die gesetzliche Verpflichtung der Länder aus, die den Kommunen entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Wir rufen die Länder dazu auf, diesen Verpflichtungen durch die so genannten Konnexitätsregelungen uneingeschränkt nachzukommen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Quelle: Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände vom 14.11.2007

Deutscher Städtetag lobt Zusagen des Bundes, vermisst aber Bekenntnis der Länder zu ihrer Finanzverantwortung für Kinderbetreuung
Anlässlich der heutigen Gesetzesberatung im Bundestag hat der Deutsche Städtetag die Zusagen des Bundes für seine finanzielle Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige gelobt. Die Städte vermissen allerdings noch ein Bekenntnis der Länder zu ihrer Finanzverantwortung.
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Aufruf des Deutschen Städtetages an die Länder: Fehlende Milliarden für die Krippenplätze bereitstellen
Die Städte rufen die Länder dazu auf, nach den Finanzzusagen des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung jetzt die noch fehlenden Milliarden bereitzustellen.
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Kommunen appellieren an Bund und Länder: Differenzen über Finanzierung der Kinderbetreuung rasch beilegen
Die kommunalen Spitzenverbände haben an Bund und Länder appelliert, ihre Differenzen über den Finanzierungsweg für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige rasch beizulegen. ... Für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten auch über 2013 hinaus empfehlen die kommunalen Spitzenverbände einen Vorwegabzug bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie er inzwischen auch von den Ländern vertreten wird.
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Bund und Länder müssen Kinderbetreuung stärker fördern. Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in München
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, rief Bund und Länder in der Auftaktpressekonferenz zur Hauptversammlung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige finanziell stärker als bisher geplant zu fördern, weil sonst die ehrgeizigen Ausbauziele nicht erreicht werden könnten.
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Städte begrüßen Bundesbeteiligung für Ausbau der Kinderbetreuung - Höhe aber unzureichend
Der beabsichtigte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verursache noch deutlich höhere Kosten als der Ausbau für durchschnittlich 35 Prozent der unter Dreijährigen. Das Bundesfamilienministerium selbst rechne bei einem Rechtsanspruch mit einem Gesamtbedarf von einer Million Plätzen, also mit zusätzlich 550.000 Plätzen über das bisherige Tagesbetreuungsausbaugesetz hinaus.
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Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen über Ausbau der Kinderbetreuung: Zentrale Ergebnisse des Spitzengesprächs
Die Jugendministerkonferenz, Bundesministerin von der Leyen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich anlässlich ihrer Zusammenkunft am 2. April 2007 auf Folgendes verständigt: Bis zum Jahr 2013 soll es in der Bundesrepublik Deutschland Betreuungsplätze für unter Dreijährige in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege gemäß dem europäischen Standard von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent geben.
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Deutscher Städtetag schätzt Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung auf mindestens 6 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag schätzt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auf 750.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren jährlich mindestens 6 Milliarden Euro kosten würde. Vor dem Treffen der Bundesfamilienministerin mit den Jugendministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden am 2. April forderte der Städtetag, dass in erster Linie Bund und Länder diese Finanzmittel bereitstellen müssen, wenn sie solche neuen Ziele festlegen wollen.
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Deutscher Städtetag erwartet von großer Koalition gemeinsames Finanzkonzept zur Kinderbetreuung - Städte nennen drei Voraussetzungen für solide Finanzierung
Der Deutsche Städtetag hat an die große Koalition appelliert, ein gemeinsames und solides Finanzkonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung zu erarbeiten. Nachdem die SPD ihr Finanzkonzept heute veröffentlicht hat, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: "Es ist erfreulich, dass endlich auf Bundesebene nicht nur Forderungen erhoben und Versprechungen gemacht werden, sondern dass jetzt erstmals ein Finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt wurde. Leider ist aber noch kein Konsens zwischen den Koalitionspartnern erkennbar."
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Städte bekennen sich zum Ausbau der Kinderbetreuung - Bund und Länder müssen solide Finanzierung sichern
Die Städte wollen den Ausbau der Kinderbetreuung konsequent fortsetzen und so einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft leisten. Der Deutsche Städtetag appellierte heute in Wolfsburg an Bund und Länder, dafür die notwendige solide Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig mahnte der kommunale Spitzenverband die verantwortlichen Politiker, keine Forderungen und Versprechen für Familien zu formulieren, die nicht erfüllbar sind.
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Städtetag würde Bundesmittel zur Kinderbetreuung begrüßen, hält aber Grundgesetzänderung für erforderlich
Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass der Bund darüber nachdenkt, wie eine mögliche Gebührenfreiheit von Kindergartenplätzen finanziert werden kann, ohne die Kommunen zu belasten. "Es wäre einfach unverantwortlich, neue Forderungen an die Kommunen zu richten, die dann darunter zusammenbrechen. Wer mehr Kinderbetreuung fordert, hat dafür gute Gründe, muss sich aber um die Finanzierung Gedanken machen. Wenn das auf Bundesebene geschieht, kann man das nur begrüßen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, heute in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Der Städtetagspräsident machte allerdings darauf aufmerksam, dass derzeit der Bund den Kommunen gar keine Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen kann. Denn im Zuge der Föderalismusreform sei vor kurzem auf Wunsch der Länder die Möglichkeit abgeschafft worden, vom Bund direkt Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen und direkt Geld an die Kommunen zu geben. "Wenn der Bund Geld in die Kinderbetreuung stecken möchte, damit Deutschland hier seinen Nachholbedarf möglichst schnell befriedigt, dann ist eine Grundgesetzänderung erforderlich", sagte Ude. Dies müsste dann im Zuge der zweiten Stufe der Föderalismusreform geregelt werden.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 17.11.2006

Städte unterstützen Vorstoß des Bundespräsidenten für stärkere vorschulische Bildung: Finanzierung muss durch Bund und Länder abgesichert werden
Der Deutsche Städtetag unterstützt den Vorstoß des Bundespräsidenten für gute Bildungsangebote schon in der frühen Kindheit und für ein enges Zusammenwirken von Kindertagesstätten und Schulen.
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Kommunen betrachten Ausbau der Kinderbetreuung als eine der zentralen Zukunftsinvestitionen
Die kommunalen Spitzenverbände bekräftigen anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur Kinderbetreuung die Verantwortung der Städte, Landkreise und Gemeinden für den Ausbau des Angebots für unter dreijährige Kinder. Sie sehen nach wie vor Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen.
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Deutscher Städtetag nennt Debatte um Gegenfinanzierung gebührenfreier Kindergärten wichtig und notwendig
"Es ist ein Fortschritt, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien in eine Debatte um die Gegenfinanzierung gebührenfreier Kindergartenplätze einsteigen. Denn die jahrelange Praxis des Bundes, schöne Vorschläge zu machen und den Kommunen die Finanzierung zu überlassen, muss ein Ende haben", erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
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Deutscher Städtetag: Gebührenfreie Kindergärten müssen finanziert werden - Ausbau der Kinderbetreuung vorrangig
In der Debatte um gebührenfreie Kindergartenplätze drängt der Deutsche Städtetag darauf, dass eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Länder gefunden wird. Außerdem hält er den Ausbau der Kinderbetreuung für vorrangig. "Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten hat Charme, aber mehr als zwei Milliarden Euro sind kein Pappenstiel", sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
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Städtetag: Wer Gebührenfreiheit für Kindergärten will, muss auch die Finanzierung dafür sichern
"Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten hat natürlich Charme. Wer dies aber Eltern in Aussicht stellt, muss auch die Finanzierung dafür sichern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, heute zu der von der Bundesfamilienministerin angestoßenen Debatte. Immerhin belaufe sich das Gebührenaufkommen bundesweit auf rund zwei Milliarden Euro.
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"1,5 Milliarden Euro reichen nicht aus". Kommunen nehmen ihre Verantwortung für Kinderbetreuung ernst
Die kommunalen Spitzenverbände befürworten ausdrücklich den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordern seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein. Anlässlich der heutigen Beratung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes im Bundeskabinett machten die Kommunen jedoch erneut deutlich, dass sie die Finanzierung dieser Pläne weder für gesichert noch für ausreichend halten.
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"Die 3,2 Milliarden Euro des Bundes kann man nicht zweimal für Langzeitarbeitslose und Kinderbetreuung ausgeben"
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund halten den Ausbau der Kinderbetreuung für notwendig, sehen die Finanzierung dafür anders als die Bundesfamilienministerin bisher aber nicht als gesichert an.
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Heidelberg: "FAUSTLOS"gegen Gewalt in Kindergärten
FAUSTLOS ist ein bislang in Deutschland ein einmaliges Projekt zur Vorbeugung gegen Gewalt unter drei- bis zehnjährigen Kindern - In Heidelberger Grundschulen bereits mit Erfolg durchgeführt, wird FAUSTLOS nun auch im Vorschulbereich erprobt
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Städte begrüßen Ankündigung zur vorschulischen Bildung, wollen aber neue Finanzierung der Kinderbetreuung
Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung des Bundeskanzlers, ein vom Bund finanziell gut ausgestattetes Programm zur vorschulischen Bildung aufzulegen. Anders als bei der Schule liege jedoch die Entscheidung bei den Eltern, ob ihr Kind nicht nur zu Hause, sondern auch im Kindergarten erzogen werden solle. Das werde man bei Konzepten zur vorschulischen Bildung bedenken müssen, erklärte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, heute in Berlin zu den Äußerungen des Kanzlers in der "Zeit".
"Außerdem muss nach Auffassung der Städte die Finanzierung der Kinderbetreuung zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt neu geordnet werden. Bund und Länder müssen sich dauerhaft an dieser Aufgabe beteiligen. Nur dann kann auch die Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausgebaut werden, damit Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird", sagte Frau Roth. Die Gesamtbetriebskosten für die Kindergärten beliefen sich heute bereits auf rund 13 Milliarden Euro. Bund und Länder hätten hier ihre Mitverantwortung bisher auf die kommunale Ebene abgeladen.
Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2002, http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2002/06/28/00012/

Ganztagsbetreuung von Kindern im Vorschulalter - Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 5.6.2002
1. Der Deutsche Städtetag hält eine grundsätzliche Neuorientierung in der Weiterentwicklung der institutionalisierten Kinderbetreuung für notwendig. Der weitere Ausbau der Betreuungs- und Erziehungsangebote für Kinder im Vorschulalter - Ganztagesbetreuung - ist mit einer lediglich befristeten finanziellen Beteiligung von Bund und/oder Ländern an den Ausbaukosten jedoch nicht zu leisten.
2. Im Kontext der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung haben quantitative und qualitative Veränderungen bei den öffentlichen Betreuungs- und Erziehungsleistungen einen hohen Stellenwert. Mit einer nicht verlässlichen und nicht dauerhaften finanziellen Beteiligung an den Kosten der Betreuung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter werden Bund und Länder ihrer gesamtstaatlich begründeten Verantwortung nicht gerecht.
3. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnisse der international vergleichenden Pisa-Studie ist es insbesondere angezeigt, den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule zu verstärken und Alternativen für einen bildungsbezogenen Übergang vom Kindergarten zur Schule zu prüfen.
Quelle: http://www.staedtetag.de/10/presseecke/dst_beschluesse/ artikel/2002/06/05/00007/

Städte fordern eine grundsätzliche Neuordnung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung
Der Deutsche Städtetag hat sich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Vorschulalter ausgesprochen. "Der Ausbau der Kinderbetreuung ist sinnvoll und notwendig, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schlüsselproblem für junge Eltern", sagte der stellvertretende Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg, nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Freiburg. "Allerdings sind dafür nicht nur die Kommunen allein zuständig, sondern Staat und Gesellschaft insgesamt." Neben Bund und Ländern müssten sich auch Arbeitgeber und Schulen an dieser Aufgabe beteiligen.
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