Ausbau der Kinderbetreuung
Zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren beziehungsweise eines Rechtsanspruchs ab dem ersten Lebensjahr stellten die kommunalen Spitzenverbände fest, nachdem der Bund seine finanzielle Beteiligung geklärt habe, seien nun die Länder am Zug. Die Präsidenten der Spitzenverbände erklärten: "Die Kommunen halten den geplanten zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige für familienpolitisch richtig. Wenn Bund und Länder den Kommunen eine Pflicht dazu auferlegen, löst dies die gesetzliche Verpflichtung der Länder aus, die den Kommunen entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Wir rufen die Länder dazu auf, diesen Verpflichtungen durch die so genannten Konnexitätsregelungen uneingeschränkt nachzukommen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Quelle: Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände vom 14.11.2007

Ausbau der Kindertagesbetreuung U3
Beschluss des Präsidiums (255. Sitzung) vom 30./31.8.2007 im Landkreis St. Wendel.
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Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige
Beschluss des Präsidiums (254. Sitzung) vom 10./11.05.2007 im Kreis Steinfurt
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Landkreistag begrüßt stärkere Ausrichtung der Bundesbeteiligung für den Krippenausbau an den Betriebskosten
Anlässlich der heutigen Beratungen von Bund und Ländern über die Finanzierung des Krippenausbaus für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) das jüngste Angebot des Bundes begrüßt, die bereitzustellenden Bundesmittel stärker als bisher vorgesehen auch für die laufenden Betriebskosten verwenden zu können, und sich für weitere Nachbesserungen ausgesprochen.
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Kommunale Spitzenverbände zur Jugendministerkonferenz: Hoffen auf schlüssiges Finanzkonzept und höhere Bundesmittel für den Ausbau der Krippenplätze
Anlässlich der Konferenz der Jugend- und Familienminister in Potsdam haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene deutlich gemacht, dass zum verabredeten Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes nötig ist.
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Krippenfinanzierung: Landkreistag fordert Konzept mit "Hand und Fuß"
Im Vorfeld der heutigen Befassung des Koalitionsausschusses mit dem Krippenausbau für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) ein Finanzkonzept mit "Hand und Fuß" gefordert. Der Bund als Initiator der Ausbauinitiative sollte die Länder auch bei den laufenden Kosten für die Krippenplätze und deutlicher als bisher angeboten unterstützen.
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Kommunen kennen ihren Bedarf an Krippenplätzen am besten. Ausbau vor Ort kann nicht bundeseinheitlich festgelegt werden
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden Gesprächs von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen darauf hingewiesen, dass es nicht zweckmäßig ist, den zu ermittelnden Bedarf neu zu schaffender Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bundeseinheitlich festzulegen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "Wir freuen uns sehr, dass sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und miteinander versuchen, den zweifelsohne nötigen Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu beschleunigen. Allerdings kann nicht allen Landkreisen ein und dieselbe Betreuungsquote vorgeschrieben werden. Die Bedarfe sind von Ort zu Ort höchst unterschiedlich und unterliegen starken Schwankungen."
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Keine Rolle rückwärts bei der Finanzierung des Kinderbetreuungsausbaus: Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. Die Kommunen haben insofern einen Anspruch gegen die Länder auf Ausgleich der durch den Ausbau entstehenden Mehrkosten. Der Bund kann sich jedoch an den notwendigen Investitions- und Bewirtschaftungskosten der Länder beteiligen", sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) heute im Vorfeld eines Gespräches mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Berlin.
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Landkreise erwarten solide Finanzierung für Ausbau der Kinderbetreuung
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat erneut von Bund und Ländern eine solide Finanzierung der Ausweitung des Betreuungsangebots für Kinder gefordert und die Anstrengungen der Landkreise zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstrichen. Zum Finanzkonzept der SPD sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "Die Große Koalition ist jetzt aufgefordert, die Auseinandersetzungen um ihr unterschiedliches Familienbild ad acta zu legen und gemeinsam pragmatisch und ohne Zeit zu verlieren an einer umsetzbaren Finanzierung zu arbeiten. Die anstehenden Gespräche dürfen dabei nicht ohne die Kommunen stattfinden."
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Kommunen betrachten Ausbau der Kinderbetreuung als eine der zentralen Zukunftsinvestitionen
Die kommunalen Spitzenverbände bekräftigen anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur Kinderbetreuung die Verantwortung der Städte, Landkreise und Gemeinden für den Ausbau des Angebots für unter dreijährige Kinder. Sie sehen nach wie vor Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen.
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Kita-Betreuung muss finanzierbar bleiben
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat anlässlich seiner Sitzung im niedersächsischen Bad Lauterberg Forderungen nach gebührenfreien Kindergärten und eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Betreuung kritisch bewertet.
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Familienministerin irrt: Bund hat für Ausbau der Kinderbetreuung nicht an Kommunen gezahlt
Duppré griff die Diskussion um ein verbessertes Kinderbetreuungsangebot auf und reagierte zunächst auf die Forderung der Familienministerin, die Kita-Gebühren abzuschaffen.
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Kinderbetreuung: Bund ignoriert Wurzel des Problems
"Das Tagesbetreuungsausbaugesetz der Bundesregierung lässt die Landkreise mit ihren Problemen allein. Ein zum Teil schon jetzt vorhandener Nachholbedarf bei der Betreuung Unterdreijähriger rührt einzig und allein aus der prekären kommunalen Finanzsituation her. Ein neues Gesetz, das dieses Grundproblem nicht an der Wurzel packt, sondern den Landkreisen eine milliardenschwere neue Aufgabe aufbürdet, macht uns nur noch handlungsunfähiger, als wir es ohnehin schon sind", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute in Berlin.
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"1,5 Milliarden Euro reichen nicht aus". Kommunen nehmen ihre Verantwortung für Kinderbetreuung ernst
Die kommunalen Spitzenverbände befürworten ausdrücklich den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordern seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein. Anlässlich der heutigen Beratung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes im Bundeskabinett machten die Kommunen jedoch erneut deutlich, dass sie die Finanzierung dieser Pläne weder für gesichert noch für ausreichend halten.
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Kinderbetreuung: Bund will mit dem Kopf durch die Wand
"Die Behauptung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, mit dem Vermittlungsergebnis zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert, ist definitiv unzutreffend. Bei einem kommunalen Finanzdefizit von 10 Mrd. Euro und Kassenkrediten in Höhe von 16 Mrd. Euro kann eine etwaige Entlastung der Kommunen bei 'Hartz IV' nicht durch eine neuerliche Belastung bei der Kinderbetreuung gleich wieder aufgebraucht werden. Dem Bund ist offenbar das Ausmaß der kommunalen Misere nicht klar", so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute in Berlin.
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Kinderbetreuung ist nicht für "lau" zu haben
"Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Schmidt zum Ausbau der Tagesbetreuung stellt keine zusätzlichen Finanzmittel bereit und ignoriert die desaströse Finanzsituation der Kreise, die sich noch weiter verschlechtern wird. Es fällt den Landkreisen schon heute schwer, die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen", so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute anlässlich der DLT-Jahrestagung in Potsdam.
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Landkreise bekennen sich zu bedarfsgerechter Kinderbetreuung
"Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu Hartz IV ist deutlich geworden, dass die angekündigte Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe, mit der die Kinderbetreuung finanziert werden soll, ausgeblieben ist. Die im Wege des gefundenen Kompromisses im Vermittlungsausschuss den Landkreisen übertragenen Unterkunftskosten lassen sogar im Gegenteil eine höhere Belastung erwarten", so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré...
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"Woher nehmen, wenn nicht stehlen?" - Finanzierung der Kinderbetreuung völlig offen
Der Bund fordert von den Landkreisen den kostenträchtigen Ausbau der Kinderbetreuung. Die angekündigte Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, mit der die Kinderbetreuung finanziert werden soll, ist jedoch ausgeblieben. "Durch den im Vermittlungsverfahren gefundenen 'Kompromiss' sind vor allem die Länder entlastet worden, nicht die Landkreise", kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). "Woher soll das Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bei einem kommunalen Finanzdefizit von 10 Milliarden Euro denn kommen? Der Bund schiebt den Landkreisen wieder einmal den Schwarzen Peter zu."
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