Annegret Kramp-Karrenbauer neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz: Frühkindliche und berufliche Bildung als Schwerpunkthemen
Die Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird am 16.01.2008 bei einer Feierstunde im Bundesrat in Berlin die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernehmen. Als ein Schwerpunktthema ihrer Präsidentschaft nannte die Ministerin die frühkindliche Bildung.
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Besteuerung von Tagesmüttern und -vätern
Die Finanzministerkonferenz der Länder hat gestern das Bundesfinanzministerium aufgefordert, seinen Erlass zur Besteuerung der Tagesmütter bis zum 31. Dezember 2008 auszusetzen. Dies geschah auch auf Drängen der Jugend- und Familienminister. Eine neu einzurichtende Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun Lösungen entwickeln.
Bei dem bisher geplanten Verfahren müssen die Tagespflegepersonen mit drastischen finanziellen Einbußen rechnen. So besteht die Gefahr, dass sie ihre Tätigkeit aufgeben oder in den "grauen Markt" abwandern.
Quelle: Pressemitteilungen von Sozialministerien vom 07.12.2007

Eiertanz bei der Betreuung von "Pendlerkindern"
Eine bundesweites Recherche des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt: Die Finanzierungssituation bei der Betreuung ortsfremder Kinder ist von Bundesland zu Bundesland sowie in den einzelnen Kommunen unterschiedlich - aber mit Problemen behaftet, wenn weder die Betreuungs- noch die Wohnsitzkommune zahlen möchte. Das im Gesetz verankerte freie Wahlrecht ist in der Praxis häufig nicht viel Wert. Ein Lösungsansatz: Ein globales Wahlrecht muss auch im Landesgesetz festgeschrieben und verbindliche Ausgleichszahlungen zwischen den Kommunen festgelegt werden. Städte wie Karlsruhe und Weil am Rhein setzen unterdessen mit eigene Konzepten Zeichen.
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Gebührenfreie Kindergärten: Entlastung der Eltern und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem
Es kommt Bewegung in die kommunale Familienpolitik! Einige Städte und Gemeinden starteten Initiativen, um Beiträge für Kindertageseinrichtungen signifikant zu reduzieren oder ganz abzuschaffen sowie die Qualität der Einrichtungen zu verbessern: eine spürbare Entlastung für Familien und ein deutliches Signal in Richtung Chancengleichheit im Bildungssystem.
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Ergebnisse der Konferenz der Jugend- und Familienminister in Potsdam
Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren haben sich am 31. Mai und 1. Juni 2007 zur gemeinsamen Konferenz in Potsdam getroffen. Insgesamt wurden acht Beschlüsse zur Jugend- und Familienpolitik gefasst. Schwerpunkte sind der weitere Ausbau von Krippenplätzen, der verbesserte Schutz von Kindern sowie die engere Zusammenarbeit der Länder beim Kinder- und Jugendmedienschutz.
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Ergebnisse der 306. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz
...Die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Konferenz der Jugendministerinnen und Jugendminister (JMK) haben erstmalig gemeinsame Bildungsziele sowie eine übergreifende und koordinierte Zusammenarbeit in den Bereichen Schule und Jugendhilfe vereinbart. Der "Gemeinsame Rahmen der Länder für die frühe Bildung in Kindertageseinrichtungen" sowie die Empfehlung "Stärkung und Weiterentwicklung des Gesamtzusammenhangs von Bildung, Erziehung und Betreuung" leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen.
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303. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 09./10. Oktober 2003 in Darmstadt
Am 09./10. Oktober 2003 fand die 303. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, Staatsministerin Karin Wolff, in Darmstadt statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen folgende Themen:
1. Verabschiedung "Bildungsbericht für Deutschland - Erste Befunde" ...
3. Kultusministerkonferenz will Rahmen für Bildung und Erziehung im Elementarbereich mit der Jugendministerkonferenz koordinieren ...
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Gemeinsame Presse-Erklärung der unionsregierten Länder zu dem Vier-Milliarden-Programm des Bundes
Die unionsregierten Länder haben in harten Verhandlungen mit dem Bund zur Ausgestaltung des Vier-Milliarden-Programmes für Ganztagesschulen wesentliche Änderungen erzielt. "Der erste Vorschlag für die Verwaltungsvereinbarung aus dem Hause Bulmahn war ein unrealistisches, bürokratisches Konglomerat von Vorschriften, das mit heißer Nadel für Wahlkampfzwecke gestrickt worden war. Die jetzt vorliegende Verwaltungsvereinbarung kommt der Schulsituation in den Ländern näher und ermöglicht den Ländern den Ausbau ihrer eigenen Konzepte", so die Ministerinnen und Minister von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Montag. Der Bund habe auch eingesehen, dass sein Versprechen, 10.000 neue Ganztagesschulen zu schaffen, zu großspurig war. Stattdessen ist jetzt der "bedarfsorientierte Ausbau" das Ziel.
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