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Bundesrat stimmt Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu: Die Bundesländer stehen nunmehr in der Finanzierungspflicht!
"Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat in den Städten und Gemeinden höchste Priorität. Es ist gut, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Beschluss den Weg für den weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung frei gemacht hat. Die Länder stehen nunmehr aber auch in der finanziellen Verantwortung", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Kinderförderungsgesetz.
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"Betreuung der Kleinsten geht alle an - Gemeinden und Lokale Bündnisse für Familie sind dabei"
Der qualitative wie quantitative Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht.
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Ausbau der Kinderbetreuung
Zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren beziehungsweise eines Rechtsanspruchs ab dem ersten Lebensjahr stellten die kommunalen Spitzenverbände fest, nachdem der Bund seine finanzielle Beteiligung geklärt habe, seien nun die Länder am Zug. Die Präsidenten der Spitzenverbände erklärten: "Die Kommunen halten den geplanten zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige für familienpolitisch richtig. Wenn Bund und Länder den Kommunen eine Pflicht dazu auferlegen, löst dies die gesetzliche Verpflichtung der Länder aus, die den Kommunen entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Wir rufen die Länder dazu auf, diesen Verpflichtungen durch die so genannten Konnexitätsregelungen uneingeschränkt nachzukommen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Quelle: Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände vom 14.11.2007
DStGB warnt vor der Einführung eines Betreuungsgeldes
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in einem Interview der Leipziger Volkszeitung, ein Betreuungsgeld setze die falschen politischen Prioritäten, verzögere den Einstieg der Kommunen in den Aufbau der notwendigen Kinderbetreuungsstruktur und fördere die Benachteiligung bildungsferner Schichten. Er halte es auch für sehr ungewöhnlich, reine Wunschvorstellungen in ein Gesetz zu schreiben. "In einem Gesetz sollen Tatbestände und kein politischer Wunschkatalog festgehalten werden", kritisierte Landsberg. Zudem könne er sich "nur wundern, dass der Bund offenbar im Geld schwimmt, wenn er jetzt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für ein Betreuungsgeld einsetzen will". Wenn von der Leyen allen etwas bieten wolle, solle sie am Gutscheinmodell festhalten.
Quelle: Pressemitteilung des DStGB vom 02.11.2007
Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich - Länder sind nunmehr gefordert!
Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung.
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Städte fordern verlängerte Förderung für Ganztagsschulen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern weitere Finanzhilfen zum Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland gefordert. Mit den Mitteln des 2009 auslaufenden Ganztagsschulprogramms sei ein flächendeckendes Angebot nicht sicherzustellen, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Ein weiterer Ausbau sei aber dringend erforderlich, damit man zu anderen Ländern in Europa aufschließen könne.
Quelle: Pressemitteilung des DStGB vom 21.09.2007
DStGB zur Krippenplatzkompromiss - Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend
Zwar haben sich Bund und Ländern im Sinne der Forderungen der Kommunen in die richtige Richtung bewegt, gleichwohl sind die jetzt vorgesehenen 1,85 Mrd. Euro für die Zeit von 2009 bis 2013 für den Betrieb der Einrichtungen zu wenig. Um das Angebot auf 750.000 Plätze bis 2013 aufzustocken, sind mindestens hierfür 3 Mrd. Euro notwendig. Dieses Geld wird dringend gebraucht, um insbesondere qualifiziertes Personal zu beschäftigen und einzustellen.
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DStGB kritisiert Absage der Verhandlungen über Krippenausbau
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister die notwendigen Gespräche mit den Ländern erneut vertagt habe", sagte Landsberg heute in Berlin. Wenn das familienpolitische Ziel des schnellen Krippenplatzausbaues erreicht werden soll, brauchen die Kommunen schon ab 2008 die notwendigen Finanzmittel für die Betriebs- und Investitionskosten.
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DStGB zum Ausbau der Krippenplätze: Solides Finanzierungskonzept erforderlich - Gutscheinmodell prüfen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik aufgefordert, endlich ein solides Finanzierungskonzept mit einem erhöhten Bundesanteil für die Finanzierung des Krippenplatzausbaus vorzulegen. Das "Krippenspiel" muss endlich ein Ende haben; die Eltern erwarten von der Politik eine dauerhafte Lösung, die ihre Situation nachhaltig verbessert.
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Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Krippenplatzausbau
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass die große Koalition bei der Frage des Krippenplatzausbaues einen Kompromiss erzielt hat der vorsieht, dass sich der Bund dauerhaft sowohl an den Betriebs- als auch an den Investitionskosten beteiligt. Das muss allerdings auch über 2013 hinaus gelten. Wenn wir das ehrgeizige Ziel von 750.000 Plätzen tatsächlich erreichen wollen, sind über 50.000 Erzieherinnen notwendig, die ausgebildet, qualifiziert und bezahlt werden müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, am 15. Mai in Berlin.
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Bayerischer Gemeindetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau
Der Bayerische Gemeindetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigen sich enttäuscht, dass das Spitzentreffen zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister kein verbindliches Ergebnis zur Finanzierung des geplanten Krippenplatzausbaues gebracht hat.
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Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Scheitern des Kindergipfels
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich enttäuscht, dass der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung jetzt offenbar von seinen Ankündigungen abrückt und nur noch eine Teilfinanzierung der Investitionskosten ins Auge fasst", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Gerd Landsberg, am 27. April 2007 in Berlin. Das ehrgeizige Ziel, 300.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 zu schaffen, wird nicht erreicht werden, wenn sich der Bund nur an den Investitionskosten beteiligt und diese auch noch zu niedrig ansetzt.
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Krippengipfel: Bund, Länder und Kommunen setzten gemeinsam Signal für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf dem Krippengipfel am 02.04.2007 in Berlin verständigt, die Zahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 750.000 Plätze auszubauen und damit für jedes dritte Kind einen Platz bereitzustellen. Über das Tagesausbaubetreuungsgesetz hinaus sind damit weitere 300.000 Plätze notwendig.
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Für Kinderbetreuung fehlen Milliarden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Bund und Ländern zusätzliche Mittel, damit die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung dauerhaft sichergestellt wird. Zurzeit gebe es etwa 285 000 Plätze, die meisten davon in Ostdeutschland. Im Schnitt stünden bundesweit 13 Plätze für 100 Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Die Kommunen hätten das Problem längst erkannt und in Westdeutschland mehr als 85 000 zusätzliche Plätze geschaffen.Wenn die große Koalition 300 000 zusätzliche Plätze haben wolle, müsse die Finanzierung gesichert werden. Nach Berechnungen des DStGB würden 300 000 zusätzliche Plätze 3,049 Milliarden Euro jährliche Betriebskosten und zusätzlich einmalige Investitionskosten von fünf Milliarden Euro erfordern. Die Kommunen könnten aus eigener Kraft die zusätzlichen Milliardenbeträge nicht aufbringen. Schon jetzt gäben sie circa 13 Milliarden Euro im Jahr für die Kinderbetreuung aus.
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Kinderbetreuung verbessern - Finanzierung sichern - Wirtschaft und Gewerkschaften mehr in die Pflicht nehmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet ein eindeutiges Signal vom Familiengipfel am 2. April, dass Bund und Länder dauerhaft die Finanzierung des geplanten Ausbaues der Kinderbetreuung sicherstellen... Die Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht bei den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden alleine "abgeladen werden". Gefordert sind alle gesellschaftlichen Gruppen, also insbesondere auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften. Betriebskindergärten, Kooperationen von Betrieben und Kommunen, Tagesmüttermodelle und Betriebsvereinbarungen über Familien verträgliche Arbeitszeiten, müssen die Regel werden. Nur wenn alle zusammen wirken, kann Deutschland ein kinderfreundliches Land werden.
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DStGB: Krippen-Initiative kostet 9,5 Milliarden Euro zusätzlich
Auf 9,5 Milliarden Euro zusätzlich summiert sich, nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Kinder-Krippen-Initiative der großen Koalition. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sieht dafür in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" den Bund in der Zahlungspflicht und geht von einer sehr viel stärkeren Nutzung des versprochenen Krippenplatz-Angebots in der Praxis aus, als von Union und SPD skizziert.Um dem Bund eine solche Initiative zu ermöglichen, will der Verband bei den laufenden Verhandlungen über die Föderalismusreform II eine entsprechende Grundgesetzklausel verankern, die es dem Bund ermöglichen soll, den Gemeinden auf direktem Weg zweckgebundene Mittel zukommen zu lassen, kündigte Landsberg an.
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DStGB fordert Familiengipfel
Nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigt hat, dass sie bis 2013 zusätzlich 500 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen will, wird jetzt der Ruf nach einer schnellen Klärung der Finanzierung laut. "Auf einem Familiengipfel mit Bund, Ländern und Gemeinden könnte eine Strategie entwickelt werden, den Ausbau zu beschleunigen", verlangte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern gegenüber der Passauer Neuen Presse ein Spitzentreffen. Auch SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl hält ein Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen für "absolut notwendig".
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Ausbau der Kinderbetreuung: Kommunen kritisieren Regierungskoalition
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Ermahnungen aus dem Kreis der großen Koalition, die Kommunen müssten mehr in die Kinderbetreuung investieren, zurückgewiesen. "Schon jetzt geben die Kommunen jährlich 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus und versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Betreuung weiter auszubauen und zu verbessern. Statt Ermahnungen sollte die Politik endlich sicherstellen, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung sicherzustellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin.
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DStGB fordert dauerhafte Finanzierung für flächendeckende Ganztagsbetreuung - Qualifizierungsoffensive für Kinderbetreuung notwendig
Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden.
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Städtebund will mehr Betreuung statt Kindergeld
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen nach einer Kürzung des Kindergeldes zugunsten einer verbesserten Betreuung von Kindern unterstützt. Mit rund zehn Prozent der insgesamt jährlich ausgezahlten 35 Milliarden Euro könnte eine flächendeckende Betreuung der Kinder sichergestellt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Zudem könnten mit dem Geld die Qualität der Kindertagesstätten deutlich angehoben und die Ausbildung der Erzieherinnen erheblich verbessert werden. Landsberg sprach sich dafür aus, einen Teil des Kindergeldes künftig als "Betreuungsgutscheine" auszugeben. Dann könnten Eltern entscheiden, in welche Einrichtungen sie ihre Kinder schickten. Gerade in Problemfamilien würde oft das Kindergeld überwiegend für den Konsum der Eltern genutzt.
Quelle: Pressemitteilung des DStGB vom 13.11.2006
Landsberg: Kommunen können kostenfreies Kindergartenjahr nicht finanzieren
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat die Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres als illusorisch bezeichnet. Die von Bundespräsident Horst Köhler erhobene Forderung sei zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar, sagte Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Auf Grund der dramatischen Haushaltslage, seien die Kommunen nicht in der Lage, die zusätzlichen Kosten zu tragen. Schon jetzt würden rund 13 Milliarden Euro jährlich für die Kinderbetreuung ausgegeben. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern die Illusion zu vermitteln, ohne ausreichende Finanzen könnten immer bessere Leistungen für die Familien erbracht werden. Zudem wäre es wichtiger, die baulichen Zustände der bestehenden Kindertagesstätten zu verbessern und in die pädagogische Ausbildung des Personals zu investieren.
Quelle: Pressemitteilung des DStGB vom 22.09.2006
Gerd Landsberg: "Für Integration besser ausgebildete Kindergärtnerinnen nötig"
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sieht mit dem Integrationsgipfel eine langjährige Forderung der Kommunen erfüllt.
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Kommunen betrachten Ausbau der Kinderbetreuung als eine der zentralen Zukunftsinvestitionen
Die kommunalen Spitzenverbände bekräftigen anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur Kinderbetreuung die Verantwortung der Städte, Landkreise und Gemeinden für den Ausbau des Angebots für unter dreijährige Kinder. Sie sehen nach wie vor Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen.
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DStGB verlangt einen Familienverträglichkeits-TÜV für jedes Gesetz: Von der Leyens Pläne sind unseriös - Städtetag will Vorrang für Betreuung unter dreijähriger Kinder
Als "gut gemeint, aber illusorisch in der Umsetzung" hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Vorstöße von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und Kindergärten zurückgewiesen.
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Kommunen contra von der Leyen - Landsberg: Abschaffung von Kita-Gebühren "wünschenswert, aber illusorisch"
Städte und Gemeinden weisen Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Senkung oder Abschaffung der Kindergarten-Gebühren zurück.
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DStGB: Bildungs- und Familienoffensive starten - Reichensteuer für Bildung verwenden
Die Städte und Gemeinden fordern eine Bildungs- und Familienoffensive. "Bildung und Erziehung sind die zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Ausgaben für Bildung sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft unsers Landes", sagte das Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
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Mehr Ehrlichkeit in der Familienpolitik
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) teilt die Empfehlungen des am 25. August von der Bundesregierung vorgelegten 12. Kinder- und Jugendberichtes nach einer verbesserten bedarfsorientierten Tagesbetreuung von Kindern in Deutschland. Bereits heute geben die Städte und Gemeinden jährlich mehr als 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus. Ein weiterer Ausbau ist aber nur auf der Grundlage einer gesicherten und soliden Finanzierung möglich. Hieran fehlt es bislang.
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Ohne starke Kommunen kein familienfreundliches Land
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet grundsätzlich den bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordert seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein.
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Städte- und Gemeindebund kritisiert Finanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
(Wdr.de) Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der beiden PDS-Abgeordneten verabschiedete der Bundestag am Donnerstag (28.10.04) das "Tagesbetreuungsausbaugesetz" (TAG).
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"1,5 Milliarden Euro reichen nicht aus". Kommunen nehmen ihre Verantwortung für Kinderbetreuung ernst
Die kommunalen Spitzenverbände befürworten ausdrücklich den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordern seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein. Anlässlich der heutigen Beratung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes im Bundeskabinett machten die Kommunen jedoch erneut deutlich, dass sie die Finanzierung dieser Pläne weder für gesichert noch für ausreichend halten.
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"Die 3,2 Milliarden Euro des Bundes kann man nicht zweimal für Langzeitarbeitslose und Kinderbetreuung ausgeben"
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund halten den Ausbau der Kinderbetreuung für notwendig, sehen die Finanzierung dafür anders als die Bundesfamilienministerin bisher aber nicht als gesichert an.
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Ausbau der Kindertagesbetreuung muss als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen werden!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit einen bedeutsamen Aspekt für die Realisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auf der Frühjahrssitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des DStGB in Ostfildern sprach sich der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote aus. " Der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten über den Rechtsanspruch im Kindergartenbereich hinaus ist aber nur in dem Maße möglich, wie sich Bund und Länder dauerhaft an der Finanzierung der Betriebskosten beteiligen".
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder unter 3 Jahren nicht finanzierbar
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ausbau der Kindertagesbetreuung im Vorschulalter einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schlüsselproblem für junge Eltern. "Die Kindertagesbetreuung muss ausgebaut werden. Der Ausbau ist aber nur unter der Voraussetzung finanzierbar, dass Bund und Länder sich dauerhaft an den Kosten dieser Aufgabe beteiligen", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Ganztagsbetreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Einseitige Belastungen der Kommunen nicht finanzierbar
"Wer die Ganztagsbetreuung von Kindern ausbauen will, darf nicht nur nach dem Staat rufen. Hier sind alle, Eltern, Wirtschaft, Tarifvertragsparteien, Bund, Länder und Kommunen gefordert. Einseitige Vorgaben des Bundes z.B. in Form einer Versorgungsquote sind nicht akzeptabel. Auch hier muss gelten 'Wer bestellt, bezahlt'", sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Präsidiumssitzung des DStG heute in Berlin.
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Familienpolitische Offensive gefordert: Betreuungsplätze für Kinder erheblich ausbauen
...Frauen müssen auch als Mutter eine realistische und dauerhafte Chance haben, berufstätig zu sein. Familie und Erwerbsarbeit müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Um dies zu gewährleisten, muss neben flexiblen Arbeitszeiten und Telearbeit das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen flächendeckend ausgebaut werden. In Deutschland sind 800.000 Hortplätze für Kinder zu schaffen.
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Ausbau der Kindertagesstätten ist gesamtstaatliche Aufgabe!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit einen bedeutsamen Aspekt für die Realisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auf der Frühjahrssitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des DStGB in Troisdorf sprach sich der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote aus. "Der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten über den Rechtsanspruch im Kindergartenbereich hinaus ist aber nur in dem Maße möglich, wie sich Bund und Länder an der Finanzierung daran beteiligen".
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